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| Außerordentlicher Parteitag der „Demokratischen Bürgerbewegung!“ am 29.08.2009 in Fulda |
Außerordentlicher Parteitag der „Demokratischen Bürgerbewegung!“ am 29.08.2009 in Fulda
 Am 29.08.2009 trafen sich der Bundesverband, sowie die Landesverbände und ordentliche Mitglieder zum Parteitag in Fulda. Dieser zeigte während des achtstündigen Meetings, das die Partei zu einer einheitlichen Form gefunden hat und nun verstärkt auf die Gründung weiterer Landesverbände sowie deren Kreisverbände und Mitgliederwerbung hinarbeitet.
Einig war man sich auch, das Parteiziel nicht vorrangig über das Internet, sondern bei den Menschen vor Ort anhand von Podiumsdiskussionen, Vorträgen und Bürgersprechstunden zu verwirklichen. Aktuelle Themen, duch die der Versammlungsleiter Wolfgang Bauer führte waren unter anderem die Einführung von Mitgliedsbeiträgen, Änderungs-Anträge zu Satzung und Parteiprogramm, die Vorbereitung auf die kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, sowie der Widerspruch hinsichtlich der Ablehnung zur Bundestagswahl durch den Bundeswahlausschuss.
Einig war sich die Demokratische Bürgerbewegung auch darüber, keine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, indes über eine solche Instanz die Erfolgschancen zu gering erschienen. In diesem Zusammenhang hat sich die Demokratische Bürgerbewegung! für eine Anhörung bei der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ) entschieden und Kontakt zu dieser Organisation aufgenommen.
Die umstrittene Nichtzulassung kleinerer Parteien zur Bundestagswahl wird ein Fall für die OSZE sein und deren Wahlbeobachter wollen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses prüfen.
Zitat: „Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland“, sagte der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Jens-Hagen Eschenbächer, der Financial Times Deutschland . „Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen.“ Zitat Ende
Im Vorfeld fanden auch Gespräche zwischen dem Landesverband Baden-Württemberg (Roland Ernst) und Prof. Dr. Martin Morlok statt, für den die Ablehnung der Demokratischen Bürgerbewegung! „rechtlich nicht nachvollziehbar“ ist. Prof. Dr. Martin Morlok ist Inhaber des Lehrstuhles für „Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie“ und Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung.
Als Resumee hat dieser Parteitag laut Pressesprecher Andreas Grabczynski ganz deutlich eines gezeigt: „Wir ALLE haben in unserer definierten Idee und Vision eine „geistige Heimat“ gefunden – und sind bereit diese Idee und Vision mit Vernunft und klaren Zielen nach außen zu tragen“
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